Bericht aus der letzten Kreistagssitzung vor der Wahl

AfD EE/ April 12, 2019/ Aktuelles

Am 08.04.2019 nahmen wieder Mitglieder des AfD-Kreisverbands als Gäste an der Sitzung des Kreistags teil. Auch vorher sind wir schon bei solchen und ähnlichen Veranstaltungen anwesend gewesen, um uns in die Kreistagsarbeit für künftige Aufgaben einzuarbeiten.

Wichtigster TOP war nicht die Verabschiedung der Kreistagsabgeordneten auf ihrer letzten Sitzung dieser Legislatur, sondern die Schließung der Förderschule in EW. Schon am 25.03.2019 hatte unsere bloße Anwesenheit als Besucher bei der Sitzung des Kreisausschusses für Aufsehen gesorgt. Das am 11.03.2019 durch den Bildungsausschuss schon beschlossene Aus der Förderschule in Elsterwerda wollte an diesem Tag keine der Fraktionen, weil politisch brisant, zu einer Entscheidung bringen. So stimmte eine Mehrheit des Ausschusses dafür, nichts zu entscheiden und mit Enthaltung zu stimmen. Trotz reger Diskussion und fachlichen Stellungnahmen schien die rein rechtliche Situation eindeutig und unabwendbar, weil in den letzten Jahren schon keine Klasse mehr in der Förderschule eingeschult wurde. Dass dies politisch durch eine Rot-Rote-Bildungs- und Inklusionspolitik initiiert wurde, wollten selbst  die Linken nicht mehr  verschweigen. Denn die Ministerin hatte ja schon versprochen, dass bis Ende 2019 alle Förderschulen auslaufen werden. Allein die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, denn die dafür notwendigen personellen und fachlichen Rahmenbedingungen konnten nie geschaffen werden.  Ein Bildungsexperiment von Ganztagssammelklassen, gemeinsamen Unterrichts von Hochbegabten, Normalen und Lernschwachen, bei dem die Schwächsten auf der Strecke bleiben, weil Lehrer fehlen, Sonderpädagogen sowieso und teilweise schon Seiteneinsteiger völlig ohne pädagogische Kenntnisse auf Kinder losgelassen werden.

Folge war, das städtische Schulen über Jahre Kinder mit Handicap in Regelklassen, auch zum Nachteil der anderen Kinder, durchgeschleppt und nicht an bewährte Sonderpädagogen abgegeben haben. Ein völliges Führungsversagen der staatlichen Institutionen, die hätten regulierend eingreifen müssen. Denn in Zeiten knapper Bildungsressourcen will natürlich keine städtische Einrichtung Budgets an kreisliche Bildungseinrichtungen abgeben. Kindeswohl wird dabei wohl zweitrangig.

Ganz andere Probleme hat dagegen die Stadt Doberlug-Kirchhain. Sie hat in diesem Jahr mehr als viermal so viele Anmeldungen für ihre Grundschule als im Vorjahr. Folge: die Stadtverordneten mussten im Schnellverfahren eine Lösung finden und haben mal ganz schnell für einen Ausbau einen Fördermittelantrag auf den Weg gebracht.

Naheliegend, dass dieser Zuwachs zum großen Teil aus der allgemeinen Schulpflicht von Kindern aus dem Erstaufnahmelager resultiert. Viele wahrscheinlich ohne Sprachkenntnisse, also mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Eine Millionen-Investition für die Stadt, obwohl nicht klar, ist wie lange die Erstaufnahmeeinrichtung Bestand hat (Brandenburg hat im letzten Jahr 7  Einrichtungen geschlossen), wie lange die Kinder dort und damit am Schulstandort bleiben und wie groß der Bedarf in den nächsten Jahren sein wird. Es könnte also für die Zukunft zu einem finanziellen Fiasko für die Stadt werden.

In der Einwohnerfragestunde hat die AfD einen Ansatz zur praktischen Lösung des Erhalts der Förderschule geboten und nachgefragt, warum denn nicht Kinder vorübergehend in der Schule eingeschult werden, wo schon Sonderpädagogen und jede Menge Erfahrung vorrätig sind. Gut um den Engpass in Doberlug-Kirchhain zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen und gleichzeitig den Förderschulstandort zu erhalten. Denn eines steht fest, was einmal weg ist, kommt nicht wieder. Die Frage wurde natürlich nicht beantwortet, auch nicht unter dem TOP diskutiert, sondern wird dann wohl nach Schließung schriftlich beantwortet.

Fast alle CDU-Abgeordneten einschließlich ihrer Direktkandidaten stimmten dann dafür, nach Rechtslage zu entscheiden und die Förderschule zu schließen. Dies konnte zwar durch eine Mehrheit an Gegenstimmen vereitelt werden, soll nun aber wahrscheinlich auf einer Sondersitzung noch vor den Kommunalwahlen dennoch erzwungen werden. Wir, die AfD, werden uns weiter für ihren Erhalt, auch an den 2 weiteren Standorten einsetzen, um Chancengleichheit auch für unsere Schwächsten zu erhalten.

Peter Drenske

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