Innenminister Schröter (SPD): „Sie werden Ihre Städte und Dörfer nicht behalten!“

AfD EE/ Oktober 2, 2015/ Aktuelles, Pressemitteilungen

Diese markante Aussage tätigte unser Innenminister Schröter auf der „Leitbild-Konferenz“ zur Kreisgebietsreform am 1. Oktober 2015 in Elsterwerda.

Sie steht allerdings nicht, wie auf den ersten Blick zu befürchten, mit Frau Merkels Asyl- und Zuwanderungs-Chaos, sondern mit dem euphemistisch als „demographischer Wandel“ beschriebenen Bevölkerungsrückgang in Brandenburg in Zusammenhang.

Da sicher in der Lokalpresse ausführlich über diese Veranstaltung berichtet werden wird, gebe ich hier nur einen kurzen Abriss und meine Eindrücke wieder – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Begrüßungsrede, die mir gut gefallen hat und keinen Zweifel daran ließ, dass die Reform auf Ablehnung stößt, hielt Landrat Christian Heinrich-Jaschinski.
Dann sprach unser Innenminister. Herr Schröter bezog sich weitgehend auf den „demographischen Wandel“, der als Begründung für eine Abschaffung der „Altkreise“ und die Errichtung von Großkreisen mit 175.000 Einwohnern und bis zu 5.000 Quadratkilometern Fläche herhalten muss. Seine Vision von stabilen Verwaltungsstrukturen reichte dabei bis ins Jahr 2060, was für Raunen im Saal sorgte. Die Rede ließ kaum Zweifel daran, dass es bei der Reform nicht um das „Ob“, sondern bestenfalls das „Wie“ in einigen Details geht – so viel zum Bürgerdialog.
Ich fand seinen Vortrag wenig visionär. Was mir daran besonders mißfallen hat ist, dass der Bevölkerungsschwund als unabänderliches Naturereignis angesehen wird – dabei ist die gerade stattfindende demographische Katastrophe eine direkte Folge schlechter Politik der seit 25 Jahren regierenden Altparteien, vor allem im Bereich der Familie und Infrastruktur. Anstatt die Ursachen für diese fatale Entwicklung endlich anzugehen und den Prozess umzukehren, wird an den Symptomen herumgedoktert, was für den Bürger nichts Gutes bringt und im Gegenteil diesen Trend noch verstärken und das Leben in Brandenburg noch unattraktiver machen wird.
Danach war der Finanzminister Görke dran und glänzte mit Zahlen und der Interpretation der Landesregierung von Fakten.
Details erspare ich uns hier, wer möchte kann sich hierzu auf der Seite des Innenministeriums informieren.

Dann begann die Dialogrunde, zu der die genannten Redner und Ingo Decker als Moderator in roten Sesseln auf der Bühne Platz nahmen. Zu der Runde stieß noch Professor Franz, der -ich bitte um Entschuldigung- aus meiner Sicht verzichtbar gewesen wäre und mit seinen Ausführungen nur Zeit beansprucht hat. Er mahnte Bürgernähe an und umriss die aus seiner Sicht wichtigen Aspekte einer Reform.
Das Publikum bestand nach meinem Eindruck großenteils aus Lokalpolitikern und Landtagsabgeordneten nebst Gefolge, hier hätte ich mir mehr Präsenz des „normalen“ Bürgers gewünscht.

Der Kreiskämmerer Peter Hans meldete sich zu Wort und setzte den Ausführungen Görkes Fakten des Landkreises entgegen, womit er reichlich Applaus erntete.
Der Kreistagsabgeordnete Rothaug warf kritische Fragen auf und hielt ein flammendes Plädoyer u. a. für das Ehrenamt, dessen Ausübung durch die Bildung von Großkreisen erheblich erschwert würde.
Thomas Lehmann konnte in der Reform keinen Mehrwert für die Randregionen erkennen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder warf den Akteuren vor, nicht von Menschen, sondern von Fallzahlen zu reden und stellte die Frage, was die Landesregierung tut, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken, was ebenfalls mit Applaus aus dem Publikum aufgenommen wurde.
Im Zuge dieses Dialogs kam es auch zu der Aussage des Innenministers („Sie werden Ihre Städte und Dörfer nicht behalten!“), die die Motivationslosigkeit, Hilflosigkeit und Unfähigkeit der Landesregierung in beeindruckender Weise zusammenfasst – danke dafür, Herr Minister!
In seiner Argumentation zog Minister Schröter den Vergleich zu einer großen Klinik, die eine bestimmte Anzahl spezieller „Fallzahlen“ benötigt, um zertifiziert zu werden. Dieser Vergleich wurde kurz darauf von der Landtagsabgeordneten Iris Schülzke entzaubert, die mich mit ihrem Bericht von ihrer Krankheit und ihren schlechten Erfahrungen in einer anonymen „großen“ Klinik und den guten in einer kleineren, dafür mit menschlicher Behandlung, beeindruckte.
Der für mich beste Beitrag des Abends kam kurz vor Schluss: Ein Bürger forderte diejenigen, deren Kinder und Enkel abgewandert sind, auf, sich zu melden – viele Arme gingen nach oben. Anschließend fragte er, wie viele davon wieder zurückkämen. Ich habe 2 Arme gesehen, womit den Anwesenden eindrucksvoll das Politikversagen vor Augen geführt wurde.

Die Veranstaltung endete gegen 20 Uhr.
Mein Fazit ist, dass es sich bei der Veranstaltung nur um einen Pseudo-Bürgerdialog handelt. Die Kreisgebietsreform ist für die rot-rote Landesregierung längst beschlossene Sache. Nichts, was die Brandenburger auf diesen Konferenzen veranstalten, kann die Regierung auch nur annähernd dazu bewegen, die Finger von den Landkreisen zu lassen und sich endlich auf Politik im Sinne der Bürger zu konzentrieren. Hier wird ein weiteres Problem als Lösung präsentiert.

Wir müssen es leider selber machen!

Machen Sie bei der nächsten Wahl Ihr Kreuz an der richtigen Stelle, und
gemeinsam werden wir unsere Städte und Dörfer doch behalten!

Wir schaffen das!

Jeffrey Halbin
AfD Kreisverband Elbe-Elster

2015-10-01 Bericht Bürgerdialog Kreisgebietsreform (pdf)

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