PM: Finsterwalder Bündnis will Vereine politisch instrumentalisieren; AfD-Kreisverband befürwortet zahlreiche Teilnahme am „bunten Picknick“

Jeffrey/ Juni 22, 2017/ Aktuelles, Pressemitteilungen

Ein Finsterwalder „Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ lädt am 12. Juli 2017 zu einem „bunten Picknick“ in den Schlosspark und hat offenbar sämtlichen Vereinen der Stadt angeboten, sich dort zu präsentieren.

Grundsätzlich und für sich genommen sind derartige Initiativen zu begrüßen.

Hintergrund für die Aktivität des Bündnisses sind jedoch nach eigener Aussage die Kundgebungen der AfD gegen Gewalt und Extremismus in Finsterwalde. Das Bündnis selbst präsentiert sich selbst als „frei von parteipolitischen und sonstigen partikularen Interessen“. Gegen diese Darstellung spricht jedoch schon die Existenz bzw. „Reaktivierung“ dieser Gruppierung einzig und allein aufgrund der AfD. Desweiteren ist zumindest die SPD im Sprecherrat vertreten, was weitere Zweifel an der Neutralität begründet.

Diese angebliche parteipolitische Neutralität war auch der Vorwand dafür, die Teilnahme des Kreisverbands und der kurdischen Menschenrechtsaktivistin Leyla Bilge am Picknick abzulehnen.

Das Bündnis versucht einerseits, Aktivitäten von Vereinen und Institutionen als Zeichen gegen die AfD umzuinterpretieren und andererseits diejenigen, gegen die sich die Aktion richtet, unter einem Vorwand auszuschließen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende Jeffrey Halbin: „Anders als von dem „Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ behauptet, freut sich der AfD-Kreisverband über die Vielfalt in der Sängerstadt, möchte diese selbstverständlich ausdrücklich niemandem zum Vorwurf machen und hat das auch zu keiner Zeit getan. Wir ermuntern alle Vereine, die angebotene Gelegenheit wahrzunehmen und die Veranstaltung zur Präsentation und Werbung zu nutzen. Gleichzeitig sollten die jeweiligen Mitglieder jedoch klarmachen, dass sie sich und ihr Engagement nicht vereinnahmen und politisch instrumentalisieren lassen. Der Zweck der eingeladenen Vereine und Einrichtungen ist es, die Menschen mit ihren jeweiligen Interessen zu einen und nicht, ihre Mitglieder beim politischen Denken zu betreuen und die Gesellschaft zu spalten – das ist gut so und soll auch so bleiben. Die politische Vielfalt, deren Teil die AfD ist und bleibt, ist eine ganz andere Sache.“