Stellungnahme zum Artikel in der LR vom 02.04.2016 „AfD-Demo hat ein Nachspiel“
AfD EE/ April 4, 2016/ Aktuelles
Artikel in der Lausitzer Rundschau vom 02. April „AfD-Demo hat ein Nachspiel“ ist ein Offenbarungseid über das Demokratieverständnis einiger Elsterwerdaer Stadtverordneter
Es ist gut, dass oben genannter Artikel erst am 2.April erschienen ist. Anderenfalls hätte man wieder den Volksmund in Form des „Aprilscherzes“ bemühen können. Angesichts dieses sehr aufschlussreichen Artikels über die Vorgänge im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung in Elsterwerda am 31.März ist jedoch alles Andere, nur nicht scherzen, angebracht.
Die anhaltenden Erfolge der AfD auf der politischen Bühne unseres Landes scheinen nun auch auf kommunaler Ebene für Rat- und Planlosigkeit zu sorgen. Mitunter erlaubt die Angst und der Ärger darüber, dass sich neben den Altparteien eine demokratisch legitimierte und vernunftorientierte Partei etabliert, einen tiefen Blick in das Demokratieverständnis einiger Kommunalpolitiker.
Was war passiert?
In der Bürger- Fragestunde des öffentlichen Teils ergriff der AfD- Kreisvorsitzende und Einwohner von Elsterwerda das Wort.
Er wollte die Fragestunde nutzen um den Organisatoren der Gegendemonstration nochmals die Gelegenheit zu geben, sich zu einem der elementarsten Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung zu positionieren, nämlich dem Standpunkt zu extremistischen Gruppierungen. Diese hatten im Vorfeld der AfD-Demo mit Diebstahl, Gewaltandrohungen und den üblichen beleidigenden und diffamierenden Parolen ebenfalls zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen. Die Fragestellung in der Stadtverordneten-Versammlung war notwendig, da im Vorfeld von uns per Mail versendete Anfragen von keinem der Organisatoren beantwortet wurden. Das hätte man vielleicht besser tun sollen, denn was nun in der SV- Versammlung folgte, muss man schon als handfesten Skandal bezeichnen.
Mit Ausnahme der Links-Fraktion bringen es die befragten Protagonisten von SPD- und die Vorsitzende des Vereins „Freiraum“ nicht fertig, sich von extremistischen Gruppierungen zu distanzieren. Stattdessen altbekannte Polemik und Argumentationslosigkeit.
Herr Scheibe von der SPD wähnt sich gar auf einer Anklagebank. Nach dem Motto „viel geredet und nichts gesagt“ ist das eine denkbar schlechte Argumentation eines Politikers in Anbetracht des ernsten Hintergrundes der Frage.
Herr Gehre von der G.E.L.P.-Fraktion möchte der AfD keine Plattform bieten. Es ist immer wieder erstaunlich, dass es immer noch Menschen gibt, die noch nicht verstanden haben, dass die desaströse Politik der Altparteien einer demokratischen, vernunftorientierten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei wie der AfD, tagtäglich eine Plattform bietet. Auch Herr Gehre hat wahrscheinlich den Ernst der Frage nicht erkannt.
Auch Frau Schenkel fällt es offensichtlich schwer, sich mit einer klaren Aussage gegen extremistische Gewalt zu positionieren. Stattdessen Ausflüchte und in letzter Verzweiflung eine Feststellung, auf welche wir Ihnen, Frau Schenkel, auch gern antworten.
Zum besseren Verständnis für alle Bürger, die den Zeitungsartikel nicht gelesen haben, nicht bei der SV-Versammlung anwesend waren aber dennoch Kenntnis von diesem Text erhalten werden, hier noch einmal ihre Feststellung an unseren Vorsitzenden, wie er auch im Artikel steht: „ich weiß nicht, ob Sie einen Überblick haben, wer an Ihren Demonstrationen teilnimmt“.
Zum einen Frau Schenkel haben Sie recht. Sie wissen es nicht, ob wir einen Überblick haben, wer an unseren Demos teilnimmt. Deshalb fällt auch diese Äußerung unter den Begriff s i n n l o s e „Polemik“.
Wir können Ihnen aber versichern und das wissen Sie selbst, dass wir Aufrufe extremistischer und gewaltbereiter Gruppierungen zur Teilnahme an einer AfD-Demo nicht tolerieren und in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften alles dafür tun, diese Demokratiefeinde von unseren Veranstaltungen fernzuhalten. Nach Ihrem Verhalten auf unsere Fragestellung dürfen wir zumindest anzweifeln, ob Sie mit der gleichen Entschiedenheit gegen solche Gefahren vorgehen.
Sie können uns jetzt natürlich erklären, dass Sie von den Gewaltaufrufen der Antifa im Internet nichts gewusst haben. Allein uns fehlt der Glaube. Als Organisator einer Demonstration ist es natürlich Ihre Pflicht, sich im Vorfeld über alle zur Verfügung stehenden Quellen über etwaige Störpotentiale zu informieren.
Das wissen Sie genau so gut wie wir. Wir wollen Ihnen damit nur aufzeigen, wie unglaubwürdig so eine Aussage von Ihnen wäre und Sie somit vor einer weiteren Peinlichkeit bewahren.
Im Vorfeld unserer Demonstration können wir uns noch sehr genau an die berechtigte Besorgnis in der Stadtverwaltung und unserer Organisatoren vor Gewalt und Zerstörung erinnern.
Es dürfte wohl ein offenes Geheimnis sein, dass die Ursache für dieses ungute Gefühl wohl kaum von den Mitgliedern unseres AfD- Kreisverbandes sowie den friedlich demonstrierenden Bürgern ausging.
Wie wir der Presse entnehmen konnten, ist die Redseligkeit der Abgeordneten, welche wir uns bei der Befragung gewünscht hätten, im internen Teil offensichtlich zurückgekehrt.
Ob das nun aber so gut für das Ansehen der Stadtverordneten ist, wird zumindest aus unserer Sicht stark angezweifelt.
Wie in der Überschrift „ Elsterwerdas Stadtverordnetenvorsteher nötigt Fraktionen nach Bürgeranfrage Positionen ab “ und auch im letzten Abschnitt des Artikels zu lesen, soll sich hier offensichtlich der einzig nach demokratischen Gesichtspunkten handelnde Herr Ehrling das Büßergewand überstreifen.
Ob dieser Schuss mal nicht nach hinten losgeht? Es ist einfach unglaublich und es hätte wohl jedem Beteiligen und der gesamten SVV gut getan, die Gemüter erst einmal zu beruhigen.
Aber die blinde Wut und die Angst vor der Etablierung einer demokratischen Partei wie der AfD, die den Bezug zur Realität und die Nähe zum Volk nicht verloren hat, lassen wohl jedwede Vernunft einzelner Abgeordneter absterben.
Bleib nur zu hoffen, dass es der Bürger zur Kenntnis nimmt und analysiert.
Erst einmal sind wir froh eine Debatte, wie es im LR- Artikel heißt, „ausgelöst“ zu haben. Debatten haben die gute Eigenschaft, unterschiedlichste Meinungen äußern zu können, miteinander zu reden und schlussendlich einen Konsens zu finden. Das war einmal unverzichtbare Voraussetzung einer guten Politik.
Heute scheinen die Politiker dieses Landes keine anderen Probleme mehr zu haben, als mit vereinten Kräften jede politische und basisdemokratische Neugründung zu verhindern, um Ihr altes Machtgefüge zu erhalten. Aber die Alternative für Deutschland ist da und wird die von Merkel und Co. aufgegebene bürgerliche Mitte des Parteienspektrums wieder mit Ideen und Leben füllen.
Werte wie Toleranz, Meinungsfreiheit und Demokratieverständnis hat man offensichtlich am 31. März aus den Fenstern der Stadtverordnetenversammlung in Elsterwerda gekippt… und da lieber Herr Gehre schließt sich wieder der Kreis.
Eine weitere Plattform für unsere Partei…, die Alternative für Deutschland!
Leider wissen wir nicht und das allein ist schon traurig genug, ob die folgenden Sätze den Betroffenen mehr schaden als nutzen, aber der Anstand und noch nicht von Ideologien zerfressene Verstand gebietet es, uns beim Stadtverordnetenvorsteher Herrn Ehrling für sein demokratisches Handeln zu bedanken und Ihm alles Gute für sein weiteres politisches Wirken zu wünschen.
Danken möchten wir ebenfalls Herrn Raum von der Links- Fraktion für seinen kurzen und präzisen Standpunkt zu unserem Anliegen. Das war in Ordnung und hat unserer Anfrage vollauf genügt.
Sicher liegen wir in vielen politischen Ansichten nicht auf gleicher Linie, aber darauf kam es in diesem Augenblick und in Anbetracht der Ernsthaftigkeit unseres Anliegens auch gar nicht an.
Die gleiche Umsichtigkeit hätten wir uns von den anderen betroffenen Abgeordneten gewünscht.
Freiheit, Mut und Wahrheit werden der Unterdrückung, der Feigheit und der Lüge immer überlegen sein.
Dafür machen wir uns stark, denn dieses Land gehört nicht den Politikern, sondern den Menschen die es verdient haben, ohne Angst und Not in ihrer Heimat zu leben.
