Bei sechs Abgeordneten von Linken und Grünen die Immunität aufgehoben

Volker Nothing/ Dezember 20, 2018/ Pressemitteilungen

++”NACHSPIEL”  ZUM FRAUENMARSCH++

Während sich bundesweit bildungs- und wahrheitsfreie Medien an der Immunitätsaufhebung von Björn Höcke ergießen, ist ihnen wohl die Aufhebung der Immunität von sechs Abgeordneten der  Linken und Grünen keine Zeile wert. Macht ja nix, dafür sind wir ja da. In Folge der Strafanzeigen von Leyla Bilge (Initiatorin des Frauenmarsches) beantragte die Staatsanwaltschaft erfolgreich die Aufhebungen. Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet nun die Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz beim Frauenmarsch in Berlin im Februar 2018 gegen die Bundestagsabgeordneten: Caren Lay (Die LInke) und Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen), sowie gegen die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke), Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle Bündnis90/Die Grünen). Ihnen wird vorgeworfen durch Teilnahme an der Blockade des Frauenmarsches mit mehreren hundert Personen gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben.

Wir sind auf das Ermittlungsergebnis und das Strafmaß gespannt.

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