PM: Erneuter Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder

AfD EE/ Februar 19, 2019/ Aktuelles, Pressemitteilungen

Das Bürgerbüro des brandenburgischen AfD-Abgeordneten Sven Schröder ist am Morgen des 16. Februar 2019 abermals angegriffen worden.

Diesmal wurde die Scheibe, vermutlich durch “Polenböller” oder ähnliche pyrotechnische Erzeugnisse, komplett zerstört.

Dazu sagt der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Volker Nothing:

„Wir sind sehr gespannt, ob Bürgermeister und Kommunalpolitiker der Sängerstadt diese Straftat, welche Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte erkennen lassen, abermals unkommentiert lassen oder endlich klare Worte und Taten im Kampf gegen diese kriminellen Elemente folgen werden.“

Sein Stellvertreter Jeffrey Halbin ergänzt: „Es ist fraglich, ob man die in naher Zukunft anstehenden Wahlen unter diesen Umständen noch als frei im Sinne des Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz ansehen kann. Sie sind bereits im Vorfeld dadurch manipuliert, dass nicht alle Parteien ihren Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung nach § 21 GG ungehindert ausführen und gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen können.

Potentielle Kandidaten werden mit solchen unmissverständlichen Botschaften unterschwellig bedroht, eingeschüchtert und abgehalten.“

Das Büro wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach attackiert und beschädigt.

„Mir ist nicht bekannt, dass auch nur einer der zahlreichen Anschläge bisher erfolgreich aufgeklärt und geahndet werden konnte. Dies ist unseres demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Im Ergebnis profitieren von diesen Zuständen alle anderen politischen Wettbewerber.“

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