Pressemitteilung: Kritik an Demo in Elsterwerda geht am Thema vorbei – AfD Elbe-Elster rudert nicht zurück – Demo passt in unsere Region
Kritik an Demo in Elsterwerda geht am Thema vorbei – AfD Elbe-Elster rudert nicht zurück – Demo passt in unsere Region
Am öffentlichen Teil der Elsterwerdaer Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 nahmen auch Vertreter des AfD-Kreisverbandes teil.
Die Darstellung im Artikel der Lausitzer Rundschau vom 27.02.2016, dass die AfD zum Motto der Veranstaltung zurückrudert, ist nicht zutreffend.
Mehrmals ist dem Bürgermeister Dieter Herrchen im Vorfeld erklärt worden, dass der Teil „Asylchaos stoppen“ im Motto der Demo nicht auf die lokale Arbeit mit Flüchtlingen in Stadt und Landkreis bezogen ist. Dies hat der Stadtverordnete Andreas Franke nochmals klargestellt und ist insoweit nicht „zurückgerudert“, sondern fand es unglücklich, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist. Der Landkreis ist ebenso Opfer der Berliner Politik wie seine (steuerzahlenden) Einwohner. Kritik an dieser Politik passt daher sehr gut in unsere Region. Es gibt auch hier viele Menschen, die mit dem Kurs der Bundesregierung unzufrieden sind und dies auch zum Ausdruck bringen wollen. Der Vorwurf, die Demo passe nicht nach Elsterwerda, läuft ins Leere.
Dazu sagt Andreas Franke:
„Das Thema passt in jede Gemeinde! Die AfD rudert zu diesem Motto zurück? Das ist falsch dargestellt!
Der Inhalt der Demonstration richtet sich vorrangig gegen das Chaos des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern, sowie des Ministeriums des Inneren und Kommunales Brandenburg.
Unser Landkreis Elbe Elster und unsere Kommunen sind nach dem Landesaufnahmegesetz Brandenburg verpflichtet, unbeachtet der Leistungskraft der Kommunen Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Landkreis hat rechtzeitig weitsichtig gehandelt und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gesorgt. Unser Landkreis selbst hat kein Chaos.
Wenn Landrat a. D. Richter meint: „Wenn das Berliner Politik betrifft, dann machen Sie das in Berlin.“ und das würde unseren Landkreis politisch nicht betreffen, dann ist das Realitätsverweigerung! Das Thema „Flüchtlinge und Asyl“ ist ein gesellschaftliches Thema.
Die Presse hat hierzu sachlich neutral zu berichten!“
Wir erwarten hier eine entsprechende Richtigstellung seitens der LR an gleicher Stelle rechtzeitig vor der Veranstaltung.
2016-02-28 PM Kritik des BM läuft ins Leere_Demo passt in unsere Region