++Wir sind Grundgesetz++

AfD EE/ Juni 16, 2020/ Aktuelles, Pressemitteilungen

Der AfD-Kreisverband Elbe-Elster zur am 15. Juni 2020 verkündeten Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz

Liebe Wähler,
liebe Abgeordnete,
liebe Freunde und Interessenten,
liebe Mitglieder,

am 15. Juni 2020 haben der Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, die AfD Brandenburg zum Verdachtsfall und damit zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt.

Diese Einstufung ist falsch.

Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird nun auch der Verfassungsschutz im Land Brandenburg kurz nach dem Austausch des Leiters politisch instrumentalisiert, um sich eines politischen Gegners zu entledigen. Das ist empörend.

Die Mitglieder und Abgeordneten des AfD-Kreisverbands Elbe-Elster sind rechtstreue Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Der AfD-Kreisverband weist die Anschuldigungen gegen seine Mitglieder ebenso entschieden zurück wie die Diffamierung von mehr als jedem 4. Wähler im Landkreis Elbe-Elster.

Der Schutz und die Einhaltung unseres Grundgesetzes, das wir auch seit jeher auf unseren Veranstaltungen verteilen, ist ein wichtiger Gründungsgedanke unserer Partei. So ist es und so wird es immer sein.

Mit der Einstufung soll eine maximale gesellschaftliche Stigmatisierung geschaffen werden, die Einfluss auf das Wahlverhalten hat. Alle in nächster Zeit folgenden Wahlen werden bereits jetzt hiervon beeinflusst sein.

Wir stellen uns hiermit hinter unsere Wähler, Abgeordneten und Mitglieder. Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, dass diese in den Schmutz gezogen werden.

Die AfD wird nun alles Notwendige in die Wege leiten, um sich dagegen zu wehren.

Bitte bleiben Sie uns gewogen.

AfD Elbe-Elster
Der Vorstand




Zur Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion: https://tinyurl.com/y9gh4x6c

Share this Post