Pressemitteilung: Lutz Kilian und Alexander Piske (SPD) lassen die Maske fallen: demokratisch gewählter Abgeordneter Andreas Franke (AfD) soll aus CDU Kreistagsfraktion entfernt werden
AfD EE/ April 3, 2016/ Aktuelles, Pressemitteilungen
Es handelt sich um keinen Aprilscherz.
Mit Pressemitteilung vom 1. April 2016 geht die SPD Elbe-Elster mit der Forderung an die Öffentlichkeit, die CDU möge den AfD-Abgeordneten Franke aus der gemeinsamen Fraktion werfen.
Die CDU-Kreistagsfraktion ist die erste Fraktion deutschlandweit, welche die AfD in ihre politische Verantwortung nimmt. Es ist die CDU- Kreistagsfraktion, welche erkennt, dass sich die Politik für die Bürger verbessern muss. Denn genau das ist die Ursache, weshalb die AfD ihren Wahlerfolg hat.
Da Kilian (SPD) keine Argumente für einen Rauswurf hat, bedient man sich anderer Mittel. Lutz Kilian greift tief in die Mottenkiste und holt neben dem abgedroschenen Rechtspopulismus-Vorwurf unter anderem die Behauptung hervor, die Wahlerfolge der AfD bauten auf Falschinformationen und dem Schüren von Ängsten auf. Die Mitglieder der AfD werden als gesellschaftliche Brandstifter beleidigt und verunglimpft.
Abgesehen davon, dass Beweise für diese abstruse Behauptung nicht geliefert werden, strotzt die Pressemitteilung selbst vor Falschbehauptungen und schürt Ressentiments gegen eine junge, demokratisch legitimierte und auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei.
Wieder einmal wird das Märchen vom Schießbefehl auf Flüchtlinge bemüht. Dass die AfD „alle Demokraten permanent beschimpft“, kann nur als dreiste Falschbehauptung zurückgewiesen werden.
Nicht näher bezeichnete „jüngste Ereignisse im Landkreis“ und die Demonstration der AfD am 3. März 2016 in Elsterwerda sollen vorhandene Bedenken gegen die Kooperation im Kreistag noch gesteigert haben. Eine Erklärung, was sich hinter diesen jüngsten Ereignissen verbirgt und was es an der in Elsterwerda ohne besondere Vorkommnisse erfolgreich durchgeführten Demonstration auszusetzen gibt, bleiben die beiden Herren in ihrer Mitteilung schuldig und belassen es bei nebulösen Andeutungen.
Mit großen Bedenken wurde insbesondere unter den Mitgliedern mit Kindern zur Kenntnis genommen, dass mit Herrn Piske ein Geschichtslehrer nicht davor zurückschreckt, mit schlimmsten historischen Anspielungen an die Öffentlichkeit zu gehen, um –von parteipolitischen Interessen gesteuert– eine konkurrierende Partei als unwählbar darzustellen. Die Pressemitteilung hat die Frage aufgeworfen, ob ein Lehrer mit solch einem Verhalten die ihm anvertrauten Schüler ideologiefrei und neutral unterrichten wird.
Weiterhin wird in der Pressemitteilung impliziert, dass die AfD die demokratischen Rechte der Bundesrepublik nicht anerkennt. Dieser Vorwurf an eine Partei, deren Gründungsgedanke die Stärkung der Demokratie beinhaltet, ist ebenso abwegig wie unwahr – noch dazu von der SPD erhoben, deren Chef beispielsweise das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten lassen will.
Gegen Herrn Franke wird nur heiße Luft vorgebracht. Unser Abgeordneter Franke bringt in der CDU Fraktion ehrenamtlich einen großen Anteil seiner Freizeit ein, um unsere kommunalen Ziele, welche übereinstimmend mit der CDU sind, gemeinsam zu gestalten.
Im Namen seiner Mitglieder verwahrt sich der AfD-Kreisverband Elbe-Elster gegen die inakzeptablen Beleidigungen und Verunglimpfungen durch Herrn Kilian und Herrn Piske und weist diese aufs Schärfste zurück. Es stellt sich die Frage, warum sich Personen in ein Parlament wählen lassen, wenn sie mit normalen demokratischen Spielregeln nicht umgehen können.
Für diese Art der politischen Auseinandersetzung, für die wir keinerlei Verständnis haben, haben weder Herr Franke noch der AfD-Kreisverband einen Anlass geliefert.
Wir fordern Herrn Kilian und Herrn Piske auf, sich an die grundlegenden gängigen respektvollen Umgangsformen zu halten und in demokratischen Diskurs zu treten.
Solange Herr Kilian und Herr Piske derartige Pressemitteilungen in die Welt setzen, um Vorurteile zu verbreiten und unliebsame politische Wettbewerber aus dem Weg zu räumen, sollten sie selbst in der letzten Reihe Platz nehmen, bzw. beschämt ihren Platz räumen!
