Wahlprogramm

Unsere Heimat – unser Auftrag

Die AfD Elbe-Elster steht für eine bürgernahe und verantwortungsvolle Politik, um unsere Heimat lebenswert und zukunftssicher zu gestalten.

Grundlage unseres Handelns und unserer Ziele ist unser Bekenntnis zum Rechtsstaat, zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Wahlprogramm.

1.           Demokratie und Mitbestimmung

1.1.               Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verstärkt anwenden

Die Stärkung der Demokratie ist eine Kernforderung der AfD. Wir stehen für direkte Demokratie auf allen Entscheidungsebenen. Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung und Mitspracherecht mittels Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik ein.

1.2.               Transparenz und Information, bürgerfreundliche Termine

Wir fordern mehr Transparenz und Offenlegung sowie leichte Zugänglichkeit zu allen relevanten Dokumenten in der Kommunalpolitik, damit sich Bürger informieren und eine Meinung bilden können. Wir setzen uns für bürgerfreundliche Termine zu allen öffentlichen Sitzungen ein, um Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben. Veröffentlichungen sind in unkomplizierter und verständlicher Sprache zu halten.

1.3.               Ungestörte Ausübung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Willensbildung

Das Grundgesetz gilt für alle: Das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG und das Recht auf politische Willensbildung nach Artikel 21 GG steht allen zu. Daran darf niemand durch Ausgrenzung, Stigmatisierung und Bedrohungen behindert werden.

2.           Recht, Sicherheit und Ordnung

2.1.             Bekämpfung der Kriminalität, Nachbarschaftsinitiativen unterstützen, wieder sicherster Landkreis werden

Elbe-Elster gilt aktuell als einer der sichersten Landkreise. Diesen Status wollen wir ausbauen und wieder der sicherste Landkreis werden.

Probleme können nur angegangen werden, wenn sie benannt werden und bekannt sind. Das Verschweigen muss einer zeitnahen und transparenten Berichterstattung weichen.

Es muss über die Notwendigkeit aufgeklärt werden, jede Straftat auch zur Anzeige zu bringen.

Die AfD unterstützt die Förderung von Nachbarschaftsinitiativen und von mit im Polizeikontakt stehenden Sicherheitspartnerschaften. Der Landkreis sollte Bestrebungen der Bürger, ihren Ort zu schützen und sicherer zu machen, stärken und solche Initiativen koordinieren. Eine gute Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern muss gewährleistet werden.

2.2.             Einführung einer Extremismusklausel für jegliche Förderungen auf kommunaler Ebene; Extremismus jeglicher Art bekämpfen

Anfang 2014 einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Extremismusklausel in Deutschland abzuschaffen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass jeder Empfänger von Fördermitteln oder sonstigen Vorteilen auf kommunaler Ebene ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgibt und sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel keinen extremistischen Strukturen jeglicher Art zugutekommen.

Das Bundesprogramm “Demokratie leben”, an dem auch der Landkreis Elbe-Elster teilnimmt, ist einseitig ausgerichtet. Wir werden dafür eintreten, dass die Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus gleichermaßen als Ziel definiert wird.

2.3.             Keine Toleranz gegenüber religiösen Extremisten

Der sächsische Verfassungsschutz warnt, dass Islamisten allein in Sachsen sieben Standorte aufgebaut haben. Weitere, vor allem wohl in Brandenburg, sollen folgen. Wir werden diese Bestrebungen aufmerksam verfolgen und schon im Ansatz verhindern.

Verkauf, Überlassung oder Umnutzung von Immobilien durch Kommunen an entsprechende Tarnorganisationen werden wir verhindern, den Versuch der Öffentlichkeit bekannt machen.

3.           Familie und Bildung

3.1.             Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft

Die Existenz der Familie mit Kindern als Keimzelle und kleinste Einheit der Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken, muss das wichtigste Ziel der Politik sein. Die Generationenverbundenheit als Fundament unserer Gesellschaft ist ebenfalls zu fördern.

3.2.             Schulstandorte und Schulformen erhalten und stärken

Kurze Beine – kurze Wege: Wir wollen Schulstandorte sowie alle Schulformen erhalten und stärken.

3.3.             Förderschulen erhalten und stärken, keine Inklusion um jeden Preis

Wir wollen die Förderschulen erhalten. Bedeutung und Ansehen der Förderschule muss in der Öffentlichkeit wieder mehr hervorgehoben werden. Zwischen den Schulformen darf es keinen Konkurrenzkampf auf Kosten der Schüler geben. Ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ lehnen wir ab.

3.4.             Kita-Gebühren senken und mittelfristig abschaffen

Wir wollen die Kita-Gebühren senken und perspektivisch abschaffen.

Das Landesrecht zwingt die Kommunen momentan noch zur Erhebung von Kita-Beiträgen. Bis zur Änderung dieser Rahmenbedingungen sind niedrigstmögliche Kita-Beiträge unser Ziel, um Familien und Alleinerziehende zu entlasten.

4.           Soziales, Gesundheit und Senioren

4.1.             Wiedereröffnung der Geburtenstation in Finsterwalde

Zum 1.12.2007 ordnete der damalige SPD-Landrat die “vorübergehende Schließung” der gynäkologischen und Geburtshilfestation in Finsterwalde, in der seit über 57 Jahren Kinder das Licht der Welt erblickten, an.

Seither hat die Politik keinerlei Bemühungen erkennen lassen, daran wieder etwas zu ändern. Dieses Thema wurde nie wieder ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind der Ansicht, dass dieser vorübergehende Zustand nach über 11 Jahren zu Ende gehen muss.

Die AfD Elbe-Elster setzt sich daher dafür ein, in der zentral gelegenen größten Stadt unseres Landkreises wieder eine Geburtenstation zu eröffnen.

4.2.             Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern

Wir wollen Gesundheitszentren in Form von Polikliniken für Landärzte, Gemeindeschwestern und Hebammen etablieren und fördern.

4.3.             Gesundheitsvorsorge und Schutz der Bevölkerung

Es ist unter allen Umständen zu verhindern, dass sich in unseren Breitengraden längst ausgerottete Krankheiten wie z. B. Krätze, Masern und Tuberkulose wieder ausbreiten. Insbesondere sind unsere Kinder davor unbedingt zu schützen.

4.4.             5G: Gesundheit ist wichtiger als Digitalisierung

Die Gesundheit ist wichtiger als Digitalisierung. Wir sind gegen einen flächendeckenden Ausbau der 5G-Netze, bevor gesundheitliche Bedenken wie z. B. erhöhtes Krebsrisiko zweifelsfrei ausgeräumt sind.

Bis dahin favorisieren wir andere Technologien, zum Beispiel den Ausbau des Glasfasernetzes.

5.           Finanzen und Wirtschaft

5.1.             Ausdünnung des ländlichen Raums und demographischem Wandel entgegenwirken

Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der “demographische Wandel” sind kein unabwendbares Naturereignis, sondern die Folge jahrzehntelanger schlechter Politik. Folglich sind der Stopp und die Umkehr dieser Trends die Ziele unserer Politik.

5.2.             Kreisumlage auf niedrigem Niveau halten – Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Durch die Kreisumlage werden gegenwärtig die gesamten eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden beansprucht.

Die Kreisumlage ist gegebenenfalls weiter zu reduzieren. Der Landkreis hat die Mittel sinnvoll, nachhaltig und sparsam einzusetzen.

5.3.             Verbraucherzentrale

Wir setzen uns dafür ein, dass es wieder eine Verbraucherzentrale im Landkreis Elbe-Elster gibt.

5.4.             Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; Beitragsmoratorium

Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie liegen im Interesse der Allgemeinheit, sind daher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und bereits über diverse Steuern und Abgaben mitfinanziert. Es zeichnet sich eine breite gesellschaftliche und politische Zustimmung zur Abschaffung der Straßenausbau-beiträge im Land Brandenburg ab. Hier ist das Land in der Pflicht.
Bis zur Änderung der Rechtslage durch den Landtag sollen keine Straßenausbau-beiträge mehr erhoben und beigetrieben werden.

5.5.             AfD – Politik ist Mittelstandspolitik

Wir wollen einheimisches Handwerk und produzierendes Gewerbe als Wertschöpfer besonders unterstützen. Unternehmensnachfolgen und Neugründungen sollen gefördert werden.

6.           Umwelt und Landwirtschaft

6.1.             Intakte Natur und gesunde Umwelt

Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.

6.2.             Ausbau und Förderung regionaler Landwirtschaft

Wir setzen uns für die Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und inhabergeführter Genossenschaften ein. Wir fordern die konsequente Anwendung rechtlicher Möglichkeiten, um zu verhindern, dass zunehmend Agrarboden an Agrarspekulanten und Kapitalanleger verkauft wird. Regionale Direktvermarktungs-ketten und Bauernmärkte sind zu fördern und zu unterstützen, unnötiger Bürokratismus muss beseitigt werden.

Regionale Kleinerzeuger tierischer und pflanzlicher Lebensmittel sind zu unterstützen und ihnen ohne Bürokratie der Straßen- und Ab-Hof-Direktverkauf zu ermöglichen. Die Brandenburger Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben.

6.3.             Umweltzerstörung durch Ausbau der Solar- und Windenergie stoppen

Wir befürworten eine sinnvolle Nutzung regenerativer Energien durch dezentrale Selbstversorgung.

Wir wollen keine Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und keine Abholzung von Wäldern für Windkraftanlagen.

6.4.             Wiedereinrichtung eines Tierheims

Wir wollen einen Ersatz für das 2018 in Herzberg geschlossene Tierheim. Es ist Aufgabe der Kommunen, die Halter von Fundtieren ausfindig zu machen und die Tiere unterzubringen. Tierheime, welche von den örtlichen Ordnungsbehörden mit der Verwahrung von Fundtieren beauftragt wurden, müssen zeitnah einen angemessenen Ersatz für ihre Aufwendungen erhalten.

6.5.             Tierschutz

Tierschutz ist ein hohes Gut, das es auszubauen gilt und dessen Einhaltung schärfer und lückenloser kontrolliert werden muss. Das tierquälerische Schächten ist ausnahmslos zu verbieten. Industrielle Tierhaltungsanlagen müssen strikt das Tierwohl und den Tierschutz beachten.

Bestimmte Populationen wie Waschbär, Wildschwein und Wolf dürfen nicht überhand nehmen. Wir setzen uns für ein Wildtier-Monitoring ein.

Invasive Arten müssen bekämpft werden.

7.           Verkehr und Infrastruktur

7.1.             Mehr Mittel für Technik und Personal des Straßen- und Winterdienstes

Im Winter hat man nach einem Schneefall angesichts des Straßenzustandes oft den Eindruck, dass dies völlig überraschend geschieht. Tatsächlich ist es so, dass die personelle und technische Ausstattung von Winterdiensten zu wünschen übrig lässt. Die Mittel sind vorhanden, sie müssen nur zweckmäßig für entsprechendes Personal und Technik eingesetzt werden.

7.2.             Keine Übernahme unsanierter Straßen vom Land

Wir lehnen die Übernahme unsanierter Landesstraßen bei Herabstufung durch das Land ab.

7.3.             Hochwasserschutz vorantreiben

Wir wollen den Hochwasserschutz vorantreiben.

Dabei sind natürliche Gegebenheiten auszunutzen, der Umweltschutz zu beachten und gleichzeitig vorhandene touristische Potentiale zu erhalten sowie neue zu schaffen, z. B. durch die Anbindung von Radwegen.

7.4.             Umsetzung von Umgehungsstraßen beschleunigen

Wir wollen die Realisierung von Umgehungsstraßen konsequent vorantreiben. Planung und Bau soll mit den Anliegerkommunen abgestimmt und beschleunigt werden.

An hochfrequentierten Durchgangsstraßen ist ein Lärmschutz einzufordern.

7.5.             Bezahlbare Wasserversorgung aus öffentlicher Hand

Die Wasser- und Abwasserversorgung muss in öffentlicher Hand und für den Bürger in Zukunft bezahlbar bleiben. Eigene Bohrungen für die Gartenbewässerung müssen erlaubt sein.

Das Trinkwassernetz soll durch Brauchwassernutzung entlastet werden.

Wasser- Abwasserverbände sind möglichst zu dezentralisieren und in kleinere Einheiten umzubauen, um Betriebskosten zu senken.

8.           Ehrenamt, Sport und Kultur

8.1.             Wertschätzung des Ehrenamts

Das Ehrenamt soll attraktiver werden. Neben angemessener Aufwandsentschädigung soll den Ehrenamtlern auch auf andere Art die Wertschätzung der Gesellschaft zuteil werden, z. B. durch kostenlose Nutzung kommunaler Einrichtungen wie Schwimmbädern und Bibliotheken sowie Erlass von Verwaltungsgebühren, z. B. bei Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen.

8.2.             Versicherung auch bei Übergriffen

Die Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte im Einsatz häufen sich.

Ehrenamtler müssen bei Einsätzen vollumfänglich abgesichert sein. Dies gilt nicht nur für Unfallereignisse im Einsatz, sondern auch bei Übergriffen und Angriffen auf Rettungskräfte.

8.3.             Traditions- und Heimatpflege

Wir unterstützen die Bewahrung der geschichtlichen Traditionen und Heimatkultur durch entsprechende Vereine.

9.           Asyl, Aus- und Einwanderung

9.1.             Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber

Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen.

9.2.             Transparenz und Offenlegung der finanziellen Belastungen durch Migration, Asyl und Integration

Die Stabsstelle Asyl soll regelmäßig eine öffentlich zugängliche Dokumentation über die dem Landkreis entstandenen Kosten für Asyl und Integration veröffentlichen.

9.3.             Keine Bevorzugung bestimmter Gruppen durch arabische Beschilderung* in Behörden, Schulen und im öffentlichen Raum

In den Zeiten nach der Merkelschen Grenzöffnung und der Massenmigration überwiegend muslimischer Männer tauchen in immer mehr Schulen, Behörden und im öffentlichen Raum arabische Beschilderungen auf. Wir finden, Integration sieht anders aus und werden hier gegensteuern.

* für D. H. 😉