Pressemitteilung 19. März 2015: Gegen jede Art von Extremismus – Umbenennung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefordert
Der Landkreis Elbe-Elster nimmt in diesem Jahr am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil.
Unstrittig ist, dass es rechte extremistische Gewalt gibt. Unstrittig ist, dass dagegen mit allen Mitteln staatlicher Gewalt vorzugehen ist.
Unstrittig ist jedoch auch, dass es linke extremistische Gewalt gibt und es auch hier Aufgabe des Staates ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen. Die aktuellen Ereignisse in Frankfurt belegen dies in eindrucksvoller Weise.
Weiterhin stellt auch religiöser Extremismus eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie dar.
Es ist unzureichend, wenn die Bundesregierung in ihrem Programm ausschließlich Aktivitäten gegen Rechtsextremismus unterstützt. Diese Unterstützung muss sich auf die Bekämpfung jeglicher Art von
Extremismus erstrecken.
Das Bundesprogramm ist auf jeglichen Extremismus auszuweiten und entsprechend in
„Demokratie leben! Aktiv gegen Extremismus jeder Art, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ umzubenennen.
Ziel eines staatlichen Programms mit dem Titel „Demokratie leben!“ muss es sein, diese Demokratie zu stärken und gegen jede Bedrohung zu schützen.
Download der Pressemitteilung als pdf-Datei: 2015-03-19 AfD KV EE_Pressemitteilung Bundesprogramm Demokratie leben